Soforthilfe für Hochwasser-Betroffene

Liebe Mühlauerinnen und liebe Mühlauer,

aufgrund der enormen Schäden des Hochwassers 2013 im Freistaat Sachsen hat das Sächsische Staatsministerium für Finanzen am 05.06.2013 einen Erlass über Soforthilfe zur finanziellen Unterstützung vom Juni-Hochwasser 2013 direkt betroffenen Einwohnern erlassen. Über den Inhalt möchte ich Sie informieren.

Der Zweck dieses Erlasses ist es, Personen, die unmittelbar vom Juni-Hochwasser betroffen sind, eine schnelle und angemessene finanzielle Hilfeleistung zu geben. Der Freistaat Sachsen gewährt dazu eine Soforthilfe für in Not geratene Einwohner. Rechtsgrundlage dafür ist die § § 53 SäHO.

Empfänger dieser Leistungen sind Personen, die mit ihrem 1. Wohnsitz in einer vom Juni-Hochwasser betroffenen Gemeinde gemeldet sind und deren selbstgenutzter Wohnraum geschädigt wurde. Eine Schädigung i.S. des Erlasses liegt vor, wenn mindestens teilweise das Erdgeschoss oder höher liegende Etagen in Wohngebäuden durch Oberflächenwasser überflutet werde und hierdurch Schäden entstanden sind.

Als Soforthilfe werden je betroffenen Erwachsenen 400 Euro und je betroffenen minderjährigen Kind 250 Euro gezahlt. Die Zahlung ist pro Haushalt auf 2.000 Euro begrenzt. Auf diese Soforthilfe findet § 11a SGB II bzw. § 84 SGB XII Anwendung. Die Antragstellung auf Gewährung der Soforthilfe ist bis zum 25. Juni 2013 möglich. Betroffene Personen weisen bei ihrer Wohnsitzgemeinde ihre Betroffenheit durch Vorlage des Personalausweises (oder vergleichbare die Identität feststellende Unterlagen) nach und haben die Schädigung durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung (Formular in der Gemeinde Mühlau vorhanden) glaubhaft zu machen. Die Gemeinde prüft die sachliche Richtigkeit der Erklärung in eigener Verantwortung. Das Ergebnis der Prüfung wird den Landkreisen in schriftlicher Form übersendet.

Die erforderlichen Antragsformulare sind in der Gemeinde Mühlau vorhanden, für berechtigte Antragsteller erfolgt die Auszahlung der Hilfeleistung direkt durch die Gemeinde Mühlau per Überweisung auf das angegebene Konto.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Rüger
Bürgermeister